Mietpreisbremse nicht hinreichend wirksam

Die Bundesregierung hat vor rund zwei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt, weil die Preise für Wohnimmobilien in vielen Großstädten stark gestiegen waren. Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen jedoch, dass das Instrument immer noch nicht funktioniert.

In Berlin gilt die Mietpreisbremse seit dem 1. Juni 2015. Inzwischen haben elf weitere Bundesländer nachgezogen. In festgelegten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete von neu vermieteten Bestandswohnungen dort nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Auswertungen von rund 117.000 Wohnungsinseraten auf dem Internet-Portal ImmobilienScout24 haben ergeben, dass ein Großteil der inserierten Mietwohnungsangebote in Berlin über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Bereits vor der Einführung der Mietpreisbremse lagen 61,4 Prozent aller Mietangebote im Durchschnitt um 24,6 Prozent über den Vergleichsmieten. Bis Ende 2016 hatte sich dieser Wert auf 62,3 Prozent mit einer durchschnittlichen Preisüberschreitung von 26,1 Prozent erhöht.

Die Forscher bemängeln nicht nur die mangelnde Funktion der Mietpreisbremse, sondern auch deren Zielrichtung. Selbst wenn die Mietpreisbremse wie gewünscht funktionieren würde, argumentieren die Wissenschaftler, würden davon vornehmlich Wohlhabende profitieren.