Mietrecht: Verspäteter Auszug kann teuer werden

Ein Umzug ist immer mit Kosten verbunden. Dazu gehören die Aufwendungen für die Renovierung, das Umzugsunternehmen, die Mietsicherheit und eventuell doppelte Mietzahlungen für die alte und die neue Wohnung, falls wegen der Kündigungsfrist das Ende des bestehenden und der Beginn des neuen Mietverhältnisses nicht auf ein Datum fallen. Richtig teuer kann es allerdings werden, wenn der Mieter die alte Wohnung nicht rechtzeitig freimacht.

In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof gaben die Mieter ihre Wohnung nach fristgemäßer Kündigung erst eineinhalb Jahre später zurück und zahlten währenddessen die vertraglich vereinbarte Miete weiter. Das reichte dem Vermieter nicht. Er forderte für die Zeit der Vorenthaltung der Wohnung die ortsübliche Marktmiete und bekam Recht. Begründung des Gerichts: Bei beendeten Wohnraummietverträgen errechnet sich die Miete nicht nach der Miete, die im ehemaligen Mietvertrag steht und auch nicht danach, wie es die Regeln über Mieterhöhungen während eines laufenden Mietverhältnisses vorsehen.

Der Vermieter kann in einem solchen Fall die aktuelle Marktmiete ansetzen, wie er sie bei einem Neuabschluss des Mietvertrages verlangen dürfte. Zwischen Marktmiete, bisheriger Miete und Miete nach der Erhöhung auf die ortsübliche Miete während eines Mietverhältnisses kann es also je nach Mietpreisentwicklung große Unterschiede geben.

Die ehemaligen Mieter mussten laut Urteil rund 7.300 Euro nachzahlen. Dabei war es übrigens unerheblich, ob der Vermieter die Räume anschließend weitervermieten oder – wie in diesem Fall – selbst nutzen will (BGH, 18.01.2017, VIII ZR 17/16).