Bausparkasse darf langjährige Bausparverträge kündigen

Lange war umstritten, ob Bausparkassen Altverträge kündigen können, die schon seit einigen Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll angespart sind. Die Bausparkasse Wüstenrot hatte weit über 200.000 Altverträge gekündet, weil die hohen Zinszahlungen an die Kunden das Kollektiv der Bausparer schädigen und die Bausparkasse in Bedrängnis bringen.

Die Kunden hatten dagegen geklagt, denn mit ihren älteren Bausparverträgen kamen sie in den Genuss einer hochverzinsten Geldanlage von drei bis vier Prozent, die mit heutigen Geldanlagen aufgrund des Niedrigzinsniveaus kaum mehr zu erreichen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH ) hat diesem Streit nun ein Ende gesetzt und zu Gunsten der Bausparkassen entschieden. Das Gericht begründet seine Entscheidung so: Sinn und Zweck eines Bausparvertrages ist es, dass zuerst der Bausparer durch seine regelmäßigen Zahlungen in der Ansparphase der Bausparkasse ein Darlehen gewährt, um im Gegenzug einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erhalten. Aus diesem Grund ist das Darlehensrecht mit seinen Kündigungsvorschriften auch auf Bausparverträge anzuwenden. Jeder Darlehensnehmer hat nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Aus diesem Grund waren die Bausparkassen in den zu Grunde liegenden Fällen ebenfalls berechtigt, die langjährigen Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die vorher ergangenen Urteile der obergerichtlichen Rechtsprechung, die noch zu Gunsten der Bausparer entschieden wurden, sind durch die aktuellen Urteile des BGH überholt (BGH, Urteile vom 21.02.2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).